WIR BANKENRETTER - für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung
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Vor wenigen Tagen ist die Bürger-Initiative “Wir Bankenretter” (www.bankenretter.org) gestartet: gemeinsam für eine Petition und Volksentscheid zum Bankenrettungsplan und Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Bereits jetzt sind über 50 Menschen zusammengekommen, verteilt auf Mailinglisten, sozialen Netzwerken und Twitter.
Denn niemand versteht die Ungerechtigkeit, die da gerade in den politischen Hinterzimmern beschlossen und umgesetz wird: die Banken verursachten die Weltkrise und wir alle sollen dafür bezahlen. Und das auch noch, (1) ohne das wir gefragt werden, ob wir dem zustimmen, (2) ohne Transparenz wohin das Geld wandert und (3) ohne öko-soziale Bedingungen an die Gelder!
Aber der Reihe nach…
Am 1.4.09 hatte ich eine Epetition beim Bundestag eingereicht, in der Hoffnung, dass diese aufgenommen wird. Bereits am 16.4. hatte das Glocalist Magazin darüber geschrieben, dass sich da anscheinden etwas zusammenbraut und solch eine Bürger-Petition mehr als nötig erscheint.
Der Bundestagsausschuss für die Petitionen ließ sich aber reichlich Zeit oder wusste nicht, wie er reagieren soll. Nach weit über einem Monat noch immer keine Reaktion.
Das war der Grund, warum ich vergangene Woche eine lange engagierte Email an viele Freunde gesandt habe, dass es so einfach nicht mehr weitergeht mit diesem Skandal und die Bürger-Initiative “Wir Bankenretter” startet.
Schon am nächsten Tag folgte der erste Presseartikel auf Glocalist, der auch den Wortlaut der von mir am 1.4. gestellten Petition enthält.
Andreas Stein vom Ökosozialen Forum Deutschland hatte kurz darauf auch meine engagierte Email in seinem Blog aufgenommen, die ihr lesen solltet, wenn ihr JETZT etwas Motivation braucht zu handeln.
Danach folgte Daniel Kruse (dkomm), der früher für www.droppingknoledge.org verantwortlich war und als Autor wirkt, z.B. bei Utopia. In seinem Blog ging er auf die Initiative ein und setzte auch noch eine Facebookgruppe dazu auf mit dem Titel “ich bin sozial unruhig“:
Aber wie geht´s nun weiter?
Fakt ist, dass es noch immer keine finale Antwort zur eingereichten Petition gibt. Wir - das heißt die aktiven Bürgerinnen und Bürger z.B. auf der Mailingliste - denken nun über eine Klage nach. Eine Rechtsanwältin hat schon grünes Licht gegeben.
Aber wie auch immer der Bescheid zur Petition ausgeht, wir werden nicht nachlassen. Denn auch die Ablehnung der Petition wäre ein riesen Skandal nach dem Motto:
“Wir interessieren uns nicht für die Stimmen der Bürger und wir interessieren uns noch nicht einmal dafür, wenn diese ihre Stimme erheben. Wir entscheiden im kleinen Kreis wo die Milliarden hinwandern. Der Bürger hat da nichts zu suchen.”
Das ist auch der Grund, warum ich das ganze an die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gebunden habe. Denn auch hier muss sich grundsetzlich etwas tun. Im Grundgesetzt steht es, dass der Bürger durch Wahlen und (!) Abstimmungen mitentscheiden sollte.
Habt ihr auch die Nase voll?
Dann schließt euch an und macht mit. Wir sind alle Chef. Wir sind der Souverän. Zeigt der Bundesregierung, dass Bürgerinnen und Bürger es nicht verlernt haben Gesicht zu zeigen.
Bloggt über “Wir Bankenretter”, twittert, vernetzt die Netzwerke und lasst uns so viele Bürger wie möglich zusammenbekommen. Es ist Zeit, dass wir die Forderungen stellen, was mit dem Geld und den Bürgschaften passiert, wohin die Gelder fließen und an welche öko-sozialen Bedingungen es geküpft sein soll! Wir können uns selbst aus der Krise befreien, denn Krise heißt “Chance” - die Chance, an einem Wendepunkt etwas Altes zu verabschieden und die ENTSCHEIDUNG zu treffen, nun mit kreativen guten Ideen etwas Neues, Mitmenschliches aufzubauen.
Die Zeit ist daher reif für eine Bürgerbewegung.
Euer Blogeintrag und Euer Tweet oder Retweet (z.B.: Wir Bankenretter - für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung! www.bankenretter.org @bankenretter #bankenretter) kann jetzt dabei als Katalysator wirken! Zeigt den Menschen, dass Bloggen mehr sein kann als Tagebuchschreiben, nämlich genau dann, wenn es darum geht, Einzelaktionen miteinander zu vernetzen und einen umfassenden Dialog in Gang zu bringen.
Die Internetadressen:
Website und Social Network >>
http://www.bankenretter.org
Twitter >>
http://twitter.com/bankenretter
Mailingliste >>
http://list.oneaim.org/sympa/info/bankenretter
Facebook “ich bin sozial unruhig”>>
http://tinyurl.com/objz88
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Achtung Leute, das ist ein brisantes Thema! Meiner Meinung ist Zivilcourage jetzt gefragt.
1. Die ganz Linken wollen den Zorn, den wir alle haben für sich beanspruchen und sie werden sagen, das Geld gehört dem Volk. Aber… die ganz Rechten werden genau dasselbe sagen. Und wir sind alle verführbar. Das bitte ich, im Kopf zu behalten.
2. Die Gelder, die jetzt garantiert oder vergeben werden, sind keine echten Gelder, wo es ein Gegenwert für gibt. Das sind auch nur Zahlenwerte. Hier wird die Katze im schwarzen Sack einfach nur weitergereicht. Es gibt also immer noch viel zu viel Zahlenwerte, ohne dass die einen Wert haben. Das heißt natürlich, dass die Inflation, nach einer kurzen Deflation voll durchschlagen wird. Und das weltweit! Dh die Weltwirtschaft ist nur noch durch eine Weltwährungsreform zu retten. Entweder wird es die Einsicht dazugeben oder die Inflation wird es richten.
3. Die jetzigen Schulden der Staaten bzw. der Bevölkerungen werden niemals bezahlt werden können von keiner Generation. Weil die Summen abartig hoch sind. Auch das spricht für eine Währungsreform bzw. mindestens Halbierung des Geldwertes bzw. der Kaufkraft.
4. Bedenkt bitte auch, dass Amerika ein Dritte Welt Land werden wird. Warum? Bisher konnte auf Kredit in die Zukunft produziert werden. Wenn das aber wegfällt, da es endlich (seit 30 Jahren wird das schon schriftlich in allen Studentenzeitschriften diskutiert) klar ist, dass die Bevölkerungszahl auch nicht in 100 Jahren dazu fähig wäre und auch niemals war, den Wert zu erarbeiten- wenn die Möglichkeit also wegfällt, auf Kredit zu produzieren, dann wird auch nichts produziert werden. Und dann kann Amerika nichts verkaufen, wo sie niemals für die vollen Produktionskosten bezahlt haben. Die sollen jetzt weltweit nachgefordert werden. Was natürlich Quatsch ist.
5. Windmühlen zu bauen ist keine Lösung, weil die jetzige Produktionskraft der westlichen Länder so hoch ist, dass es nur schlappe 5 bis 10 Jahre bräuchte, um ganz Afrika mit Windmühlen zu zubauen. Damit wäre aber noch kein Penny Kredit abbezahlt.
6. Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass wir eine Wirtschaftskrise haben. Dem ist nicht so. Wir hatten eine. Jetzt erleben wir den Normalfall. Der Normalzustand ist, jemand finanziert etwas mit tatsächlich vorhandenem Geld, zB in Form eines Grundstückes. Bisher war das so, jemand nimmt mehrere Milliarden Kredit auf und keiner fragt, woher das Geld eigentlich kommt. Das Geld hat eben niemals als Wert existiert, eben nur die Zinsen mussten real bezahlt werden. Das war ja gerade der Witz.
7. Die Gelder die die Regierung als Bürgschaft oder sonst wie jetzt zur Verfügung stellt, sind ebenso nicht vorhanden. Es gibt da kein Goldhaufen, der dem entspricht. Für keinen Wald oder Landstrich, für keine sämtlichen existierenden Autos würde jemand soviel Geld hinlegen. Selbst wenn man ganz Deutschland zum Parkplatz macht und alles leerräumt, es würde nicht reichen. Aber, wenn du und du morgen … und deine Enkel übermorgen und deren Enkel, dann ja … das nennt man die Kreditwürdigkeit eines Landes. Man könnte noch den Trick anwenden, zu sagen, wir zahlen die Rente aber erst ab 180. Dann haben wir vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt. Die Bevölkerung wird die Gelder also niemals erwirtschaften können. Und bedenkt bitte, welche Länder um uns herumliegen, von denen einige noch die Geschichte aufarbeiten wollen. Dann wisst ihr bitte, euch von keinem ideologischen Geschrei beeindrucken zu lassen. Was passiert eigentlich, wenn die ganz linken und die ganz rechten rufen Wir sind das Volk? Und das auch in Frankreich und in Italien? Und wenn den Leuten es auf den Wecker geht, dieses da lang enteignen oder da lang enteignen, was wählen sie dann? Na logisch die Kombination daraus. Das ist die Logik der Massenhysterie.
Es ist noch alles da: Die Straßen sind da, die Maschinen sind da, wir haben Traktoren, Düngemittel, Wasser. Laßt die Menschen doch ruhig arbeiten für Zinsen, die niemand erhalten wird. Immerhin kostet die zur Verfügung stellung von Arbeit ja auch viel Geld. Meist mehr, als derjenige erwirtschaftet. Und je mehr man arbeiten läßt, desto mehr Schulden entstehen. Man könnte die Autos vorne zusammenschrauben und hinten auseinander bauen. Das wollen doch die Leute die sagen, dass Geld gehört uns. Wir könnten die tüchtigen Menschen auch in ein Laufrad stellen: zum Strom erzeugen. Und die Bauern in ganz Europa die soviel Milch erzeugen, kosten mehr, als sie produzieren an Wert. Muss es denn wirklich Milch sein? Vielleicht reicht ja auch mal eine Attrappe mit Wasser drin. Sie könnten so schön auf ihrem Bauernhof leben, wenn sie mal einmal aufhören würden, sich immer die größten Traktoren zu kaufen, die letztlich der überarbeitete Mann in seinem Laufstall erwirtschaftet.
Müssen wir jetzt unbedingt wieder plären wir sind das Volk? Kann man nicht mal auch sagen: Ich bin nicht meine Arbeit. Ja zugegeben bei vielen Menschen entsteht hier ein Loch im Kopf. Unsere Politiker sind nicht so dumm wie wir glauben. Denn deswegen wird ja auch soviel geworben für die ehrenamtliche Tätigkeiten.
Sorry, dass ich soviel geschrieben habe. Ich will noch einen Gedanken hinzufügen, der mir schon seit einigen Jahren durch den Kopf geht, ich aber keine Zeit habe dies zu konkretisieren. Es müssen andere machen.
Unsere großen Industrienationen brauchen eine neue Art von Produktivitäts-Steuer. Und das genau in der Höhe, wie sie Sozialversicherung gezahlt hätten, würden sie noch Arbeiter haben. Was meine ich damit … Firmen, die nur noch aus Maschinen bestehen, wie zB in der Papierindustrie, sind sehr Produktiv, was soviel heißt pro Kopf erwirtschaften sie -nur mal so als Rechenbeispiel- soviel wie andere Firmen mit 1000 Arbeitern. Wovon sollen die Menschen leben, die wegrationalisiert sind!? Eine Produktivitätssteuer kann dem Abhilfe schaffen. So verteuert sich zwar ein Produkt vielleicht sogar um das 5 fache. Aber so kann die weniger Produktive Firma, die sehr viele Arbeiter hat und keine Steuer bezahlt, sondern nur durch die Arbeiter Sozialversicherungen, so kann sie mit der stark Produktiven Firma konkurrieren. Wenn jetzt jemand ein Stapel Papier kauft, bezahlt er automatisch die Sozialversicherung mit. Aktuelles Beispiel:
Wenn ein Ökobauer mit einem Großbetrieb konkurrieren soll, ist er teurer und kann seine Milch billiger im Laden kaufen als selber zu melken. Gäbe es aber eine Produktivitäts-Steuer, müßte der Großbetrieb zB pro 100 Kühe für einen Bauern Sozialversicherung bezahlen. Die Höhe der Produktivitätssteuer bzw das Verhältnis muss man sich ausrechnen. Sie muss jedenfalls so hoch sein, dass ein fleissiger Bauernhof mit 2-3 ‘Hilfskräften’ dem Großbetrieb noch konkurrieren kann. Diese Steuer muss auch für Einfuhrzölle gelten. Wenn also ein China-Turnschuh hersteller keine sozialversicherung im Preis nachweisen kann, so muss die Höhe der Sozialversicherung auf den Einfuhrzoll aufgeschlagen werden. Dieses Geld kann man den dortigen Krankenkassen abführen. Wenn es keine gibt, dann kommen sie eben in irgendwelche Hungerfonds.
Ich habe mir das mehrmals durch den Kopf gehen lassen aber nichts gefunden, was dagegen sprechen könnte. Und die Zeit ist endlich reif für den Gedanken. Wenn das einmal selbstverständlich wird, betrifft es die Bananenproduktionen, Kaffe… usw. Wenn die Entwicklungsländer sagen, dann können wir ja gar nichts mehr verkaufen, weil die Sachen viel zu teuer werden, dann kann man einfach argumentieren, mit, wozu wollt ihr was verkaufen, wenn ihr kein Lohn dafür bekommt? Ich bin guter Dinge, das sich das umsetzen läßt. Amerika brauchen wir nicht zu fragen. England wird auch dagegen sein, aber der Hunger treibt ihnen die Einsicht dann doch rein. Also sind für die EU China Japan Russland die Gesprächspartner. Es würde ausreichen, wenn nur eine Nation von den dreien mitmacht. Dann bräuchten wir alle nicht mehr so hysterische Angst vor der Arbeitslosigkeit haben. Abrechnungstechnisch ist das möglich, man tritt keiner Partei damit auf die Füße, und es ist gerechter zwischen den kleinen Betrieben und den großen roboterbetriebenen Firmen.
[...] WIR BANKENRETTER - für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung Gepostet von: Ina ( Alle Beiträge )Veröffentlicht: 30. Mai 2009 - 22:08Quelle: http://www.bloggerpatenschaften.de [...]
@MW
Danke dir für deine zwei ausführlichen Kommentare, an denen viel Wahres dran ist. Ich hoffe du wirst über Mailingliste, Twitter, Blog und Co. zu uns finden und dich am weiteren Verlauf beteiligen… :)
Naja wir werden sehen was die Zeit bringt. Entweder ziehen wir unseren Hals möglichst ohne Blessuren aus der Schlinge oder wir gehen mit Schiff und Maus unter.
[...] Bloggerpatenschaften haben diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen und rufen jetzt dazu auf, dafür zu sorgen, dass [...]
[...] Hier im Blog: Projekt/Gastbeitrag: 52 Dienstage: Ein Frauentagebuch entdeckt das Internet Projekt: Benin Gastbeitrag: Horst Sievert - Senioren ins Netz? Vom Auto lernen. Gastbeitrag: Alexander Klement, Über 400 Partnershops bei Bildungsspender.de, Bildungsspender für Deutschen Engagementpreis nominiert, Fundraisingcontest bei Bildungsspender Gastbeitrag: Ingmar Redel, Von der Unmöglichkeit ein mündiger Bürger zu sein., WIR BANKENRETTER - für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung [...]





[...] Sekunde um 4.439 EUR zu (Quelle: Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler). Ingmar Redel hat bei den BlogPatenschaften ausführlich die Bürger-Initiative “Wir Bankenretter” vorgestellt und [...]