Die Freiheitsredner – Datenschutz zum Anfassen

Veröffentlicht von: Dr. phil. Frank Weinreich

Februar 16, 2009

Erinnert sich noch jemand an die große Volkszählung in den Achtziger Jahren? Als dieser Zensus für monatelange Proteste in der großen medialen Öffentlichkeit ebenso wie in der kleinen Öffentlichkeit der Vereine, Stammtische und im Freundeskreis sorgte? Aus heutiger Sicht mutet geradezu läppisch an, was der Staat damals wissen wollte, wenn man es mit den Daten vergleicht, die jede Bürgerin und jeder Bürger im digitalen Zeitalter hinterlässt oder gar bereitwillig und möglichst öffentlichkeitswirksam über Social Networking Sites hinausposaunt. Wo bleibt der große Aufschrei dagegen?

Nein, wenn Sie jetzt denken, dass ich lamentieren möchte, der Aufschrei bleibe aus, so irren Sie sich, denn er bleibt nicht aus, er ist meinem Eindruck nach nur etwas schlechter zu hören. Bürgerrechtsorganisationen weltweit – denn das Datenschutzproblem betrifft ja nicht nur Deutschland – haben die mit der universalen elektronischen Datenverarbeitung verbundenen Freiheitsprobleme ständig im Blick. Sie sorgen erstens dafür, dass die Datenschutzproblematik diskutiert und im Bewusstsein der Öffentlichkeit wachgehalten wird, treten zweitens den Datensammlern aus Politik und Wirtschaft konsequent auf die Füße und bemühen sich drittens darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, das man selbst sorgsam mit seinen Daten umgeht, besonders was die heute mögliche mediale Selbstdarstellung angeht.

fr_kl Eine dieser Gruppen sind die Freiheitsredner, ein Netzwerk von Bürgern, die z.B. an Schulen, Universitäten und Vereinen ehrenamtlich Vorträge über den Wert der Privatsphäre und den realen Nutzen von Überwachung halten und diese Themen mit den Teilnehmern diskutieren. Eine galoppierende Gesetzgebung in den Bereichen Überwachung und Datensammlung sowie ständig neu auftauchende große und kleine Skandale rund um verlorene, verkaufte, gestohlene und unrechtmäßig erhobene personenbezogene Daten (Telekom, Deutsche Bahn usw.) zeigen, dass das Thema Datenschutz aktueller denn je ist und dem stellen sich die Freiheitsredner aktiv.

In Fragen der informationellen Selbstbestimmung – die immerhin laut Bundesverfassungsgericht Grundrechtscharakter hat – sind seit langer Zeit drei bedrohliche Entwicklungen zu beobachten: erstens eine Zunahme der Beschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, zweitens ausufernde Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft, personenbezogene Daten zu erlangen, und drittens eine erstaunliche Sorglosigkeit des Einzelnen bei der Preisgabe persönlicher Daten. Die Freiheitsredner haben sich gebildet, um Bewusstsein für die Bedeutung der Freiheitsrechte zu wecken und auf die Gefahren hinzuweisen, die diesen Rechten von den verschiedenen Seiten drohen. Sie wurden vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Die Freiheitsredner sind ebenso wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung politisch unabhängig, überparteilich und bestehen losgelöst von bestimmten Interessensgruppen. Sie stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und wissen, dass dieser Boden und eine freiheitliche Demokratie schutzbedürftig sind und nur solange existieren können, wie sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt werden.

Dieser Schutz der Gesellschaft erstreckt sich im Sinne des Grundsatzes der „checks and balances“ auch auf die Kontrolle des Staates und seiner Instrumente. Die Aktualität der Datenschutzproblematik gerät in den letzten Wochen besonders durch Berichte über missbräuchlich genutzte Datenbanken der Telekom oder der Deutschen Bahn sowie aufgrund des Auftauchens von Datensätzen an gänzlich unautorisierter Stelle besonders ins Blickfeld. Nicht vergessen werden sollte darüber aber gerade jetzt, dass die Politik weiterhin keine überzeugende Antwort auf die Fragen gibt, wie groß die Bedrohung durch Terror und Kriminalität tatsächlich ist und welchen Nutzen die anwachsenden Überwachungsstrukturen bei deren Bekämpfung wirklich zeitigen. Der Staat muss vor seinen Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen, was er tut; in Sachen Datenerhebung kann die Rechtfertigung derzeit nicht überzeugen, wenn sie nicht sogar gleich ganz unterbleibt und Maßnahmen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.

Kriminalisten und Datenschutzexperten weisen darauf hin, dass ein wirksamer Schutz gerade vor Terroranschlägen durch ungezielte Datensammlungen und Rasterfahndungsmethoden nicht verwirklicht werden kann. Gerade der Schutz vor Terroristen aber wird als Hauptgrund für die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich gelagerte Maßnahmen genannt. Diese Argumentation widerspricht den kriminalistischen Tatsachen und das beginnt sich auch rumzusprechen. Dass die Bevölkerung sich der Datenschutzproblematiken bewusster wird, zeigt der Zuspruch, den Veranstaltungen wie die Demo „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober letzten Jahres in Berlin haben. Hier, genauso wie im kleinen Kreis eines Klassenzimmers, Studienseminars oder Vereinsheimes, engagieren sich die Freiheitsrednerinnen und Freiheitsredner.

Sorgen bereitet aber auch die Entwicklung der Datenerhebung und -interpretation durch Wirtschaftsunternehmen. Und zwar nicht nur hinsichtlich des Umstands, das die Wirtschaft gerne mehr über ihre Kunden erfahren möchte, um ihre Waren besser loszuwerden. Zum Problem wird eher, wenn die Datensammlungsergebnisse dazu führen, dass die Waren eben nicht mehr herausgerückt werden. So werden undurchsichtige Scoringverfahren eingesetzt, um Vermutungen über die Einkommensverhältnisse, die Zahlungsfähigkeit und eine unterstellte Zahlungswilligkeit von Kunden anzustellen. Schlechte Scores führen dann beispielsweise zu Kredit- und Ratenzahlungsverweigerungen oder zu schlechteren Kreditkonditionen. Das kann existenzbedrohende Auswirkungen haben, wenn beispielsweise die rettende neue Arbeitsstelle die Anschaffung eines PKW bedingt, man aber aufgrund eines schlechten Scores kein Geld auftreiben kann und letztlich die Stelle absagen muss. Bedenklich sind in Hinsicht auf von der Wirtschaft erhobene Daten auch Rabattsysteme wie Payback, die den Kunden wirklich zum gläsernen Kunden werden lassen. Ein weiterer Problemkomplex sind die Datenerhebungen der Wirtschaft, die diese über ihre Mitarbeiter anstellen, wie bei Aldi, Lidl, und jetzt der Deutschen Bahn. Dies immer wieder zu thematisieren, ist eine weitere Aufgabe, die sich die Freiheitsredner stellen.

Die wirksamste Datenhoheit besitzt die einzelne Person schließlich über jene Daten, die sie selbst in Umlauf bringt. Was man und frau über sich aussagen, suchen sie sich selbst aus und üben im Bereich der Datenwelten endlich einmal Autonomie aus. Doch auch hier gibt es einiges zu bedenken. Gerade bei der selbstgesteuerten Preisgabe von persönlichen Daten gilt es erst recht nachzudenken, auch wenn die angesagten Onlinewelten von MySpace, Facebook und Schüler- und StudiVZ zu bedenkenloser Teilnahme einladen. Insbesondere junge Menschen unter 30 Jahren nutzen Social Networks mittlerweile mehrheitlich. Was Sie aber hier über sich preisgeben, ist faktisch nicht mehr zu löschen und sollte dementsprechend umsichtig gehandhabt werden. Dies ist der dritte große Themenkomplex, dem sich die Freiheitsredner bei ihren Auftritten widmen.

Seit gut einem Jahr halten die Freiheitsredner Vorträge oder leiten Diskussionsrunden bzw. beteiligen sich an öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Datenschutz. Freiheitsredner kommen an Schulen, Universitäten, zu Vereinen und in Betriebe sowie an andere Orte, um ihre Angebote bereitzustellen. Die Freiheitsredner sind deutschlandweit verteilt, so dass eine Abdeckung des Bundesgebietes gewährleistet ist. Wir kommen gerne auch zu Ihnen! Anfragen können ganz einfach übers Netz gestellt werden.

Auf Grund der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen keine oder geringe Kosten für eine eventuelle Fahrtkostenerstattung und eventuell eine Aufwandsentschädigung. Ergänzend stellen die Freiheitsredner Informationsmaterialien, Vortragsmanuskripte, Präsentationen und eine Vielzahl von Artikeln unentgeltlich oder zum Selbstkostenpreis zur Verfügung, die per Post bestellt oder im Internet für den Gebrauch in eigenen Veranstaltungen oder dem Unterricht heruntergeladen werden können.

Kurz- und mittelfristig streben die Freiheitsredner eine weitere Verbreitung ihrer Themen und ihres Angebotes an. Vor allem werden dafür weitere Freiheitsredner benötigt, die sich für Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Lampenfieber? Es muss ja nicht sofort ein Vortrag sein. Auch in Ihrem persönlichen Umfeld können Sie sinnvolle Arbeit für den Datenschutz leisten. Etwa als Eltern oder Vereinsmitglieder, die Sensibilität für das Thema Datenschutz herstellen, indem sie das Thema ansprechen und Diskussionen in Schule, Uni oder Verein anregen. Die Freiheitsredner unterstützen Interessenten durch Materialien und direkte Hilfe bei Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten. Da besonders junge Menschen dem Thema Datenschutz einerseits oft uninformiert gegenüber stehen und andererseits sorglos mit persönlichen Informationen umgehen, etwa bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie Schüler VZ, Studi VZ oder Facebook und MySpace, liegt den Freiheitsrednern besonders viel daran, hier Aufklärung zu leisten. Erfolge wie der Privacy Workshop für Schülerinnen und Schüler in Siegen zeigen, dass dies der richtige Weg ist.

Kontakt zu den Freiheitsrednern, weitergehende Informationen über die Freiheitsredner und das angesprochene Infomaterial finden Sie unter den Adressen www.freiheitsredner.de und www.vorratsdatenspeicherung.de.

Für die Freiheitsredner, Dr. phil. Frank Weinreich,
Kontakt: fw@polyoinos.de / www.polyoinos.de (-.com, -.net)